|
|
|
|
|
Keine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit
Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt ist weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Kassen
|
Ausschlussfrist für Honorarregress kann gehemmt werden
Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung hemmt den Lauf der Ausschlussfrist für einen Honorarregress
|
Pflicht zur pünktlichen Abrechnung bei der KV
Disziplinarbuße bei verspäteter Einreichung der vertragsärztlichen Abrechnung
|
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Der BGH hat ausgeführt, dass eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur bei einer Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in Betracht kommt.
|
Vorläufige Festsetzung des Solidaritätzuschlags
Das BMF hat mit Schreiben vom 07.12.2009 beschlossen, den Solidaritätzuschlag fortan nur als vorläufig festzusetzen.
|
Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen.
|
Aufwendungen für Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Werbungskosten abgezogen werden können.
|
Besondere Aufklärungspflicht bei Schönheits-OP
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Arzt seinen Patient, der bei ihm eine Schönheitsoperation durchführen lassen will, besonders umfassend und sorgfältig aufklären muss.
|
Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke rechtmäßig
Der EuGH hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten bleiben dürfen.
|
| |
| 1 2 3 4 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|