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Keine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit
Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt ist weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Kassen
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Ausschlussfrist für Honorarregress kann gehemmt werden
Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung hemmt den Lauf der Ausschlussfrist für einen Honorarregress
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Pflicht zur pünktlichen Abrechnung bei der KV
Disziplinarbuße bei verspäteter Einreichung der vertragsärztlichen Abrechnung
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Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Der BGH hat ausgeführt, dass eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur bei einer Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in Betracht kommt.
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Vorläufige Festsetzung des Solidaritätzuschlags
Das BMF hat mit Schreiben vom 07.12.2009 beschlossen, den Solidaritätzuschlag fortan nur als vorläufig festzusetzen.
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Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen.
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Aufwendungen für Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Werbungskosten abgezogen werden können.
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Besondere Aufklärungspflicht bei Schönheits-OP
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Arzt seinen Patient, der bei ihm eine Schönheitsoperation durchführen lassen will, besonders umfassend und sorgfältig aufklären muss.
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Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke rechtmäßig
Der EuGH hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten bleiben dürfen.
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